steuerberatung 02

Nicht bezahlter Lohn, aber sozialversicherungspflichtig

Das sollten Sie beachten

Werden tariflich geschuldete Arbeitsentgelte (sog. Phantomlohn) nicht ausbezahlt, sind trotzdem Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Das Bundessozialgericht hat abschließend entschieden, dass diese Nachforderung rechtmäßig sei. Es gilt das Entstehungsprinzip, nicht das Zahlungsprinzip. Im Ergebnis bedeutet es, dass ein nicht ausbezahltes Gehalt trotzdem der Sozialversicherungspflicht (ca. 40 %) unterliegt. Das gilt unter anderem in Mehrschichtbetrieben, 7-Tage-Produktion, in der Landwirtschaft, bei Tierzuchtbetrieben und natürlich immer dort, wo eine Tarifbindung besteht.

Aber nicht nur bei tariflich gebundenen Unternehmen gibt es folgende Punkte zu beachten:

  • Sie zahlen Nachtzuschläge
  • Sie zahlen Feiertagszuschläge
  • Sie zahlen Sonntagszuschläge
  • Sie haben diese Zuschläge nicht anteilig beim Gehalt und während der Urlaubszeiten mit eingerechnet

Ergebnis: der Zuschlag ist auch während der Urlaubszeit anteilig zu gewähren! Das bedeutet in der Konsequenz für Sie Phantomlohn.

Richtig teuer wird dieser Fall bei einer geringfügig beschäftigten Person, die diese Tätigkeit neben einer Vollzeittätigkeit ausübt, wie dieses Beispiel zeigt:

Ihr Schaden: bis zu 9.000 Euro pro betroffenen Mitarbeiter/je Prüfungszeitraum (3 Jahre), bei 5 Mitarbeitern wären das bis zu 45.000 Euro

Beispiel einer vereinfachten Schadensberechnung

Zusätzlich dazu können Zinsen anfallen und eine strafrechtliche Würdigung erfolgen, weil Beiträge nicht zutreffend abgeführt wurden.

Warum ist das so?

  • Weil die Grenzen der Geringfügigkeit überschritten werden.
  • Weil damit die "normale" Sozialversicherunspflicht
    ausgelöst wird.
  • Weil das Gehalt auch der Lohnsteuer zu unterwerfen ist.
  • Weil das ggf mit der Lohnsteuerklasse 6 zu erfolgen hat.
  • Weil der Auszahlungsbetrag nicht das Bruttogehalt sondern das Nettogehalt darstellt.

Diese Konstellation ist z. B. sehr häufig im Handel zu finden!

Weiteres Beispiel für möglichen Phantomlohn

Sanierungsbeitrag von Arbeitnehmern: Mitarbeiter verzichten auf Teile des tariflich vereinbarten Gehaltes (AN-Beitrag zur Sanierung)